PB-Redaktion, PB04/2024, S.01 Politische Berichte Nr. 4/2024 – Inhaltsverzeichnis.
Stichworte: 2024 •  PB-Redaktion

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Ulli Jäckel, PB04/2024, S.02 Die Arabische Friedensinitiative – Grundlage für eine Lösung? Die Arabische Friedensinitiative (API) wurde 2002 auf der Konferenz der Arabischen Liga in Beirut auf Vorschlag des damaligen Kronprinzen und heutigen Königs Abdullah von Saudi-Arabien verabschiedet.
Stichworte: 2024 •  Jäckel, Ulli •  Israel •  Palästina •  Schtajjeh, Mohammed

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Christiane Schneider, PB04/2024, S.03a Problematisches Compact-Verbot. Verfassungsrechtler kritisieren das Verbot des rechtsextremen Compact als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Stattdessen hätte es seit Jahren andere Mittel gegeben wegen Volksverhetzung und Verstößen gegen das Presserecht gegen das Magazin vorzugehen.
Stichworte: 2024 •  Schneider, Christiane •  BMI

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Martin Fochler, Alfred Küstler, PB04/2024, S.03b Haushaltsentwurf verabschiedet, Koalition erstmal stabilisiert. 01 Dok: Pressemitteilung Bundesfinanzminister Christian Lindner, 15.7.2024: 02 Dok: Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum Haushaltentwurf 2025 03 Dok: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi macht sich für Nachbesserungen stark .... Die von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf beschlossen. Der Unternehmerverband BDI wie auch der DGB sind über die Stabilisierung der Regierung froh, denn überstürzte Neuwahlen würden das Klima der Unsicherheit noch rauher machen.
Stichworte: 2024 •  Küstler, Alfred •  Arbeitgeberverbände •  BDI •  BRD •  DGB

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PB-Redaktion, PB04/2024, S.04 Eine transatlantische linke Stimme will die sich im Aufbau befindliche Internetseite des New Yorker Büros der Rosa Luxemburg Stiftung sein. Es gibt aktuell eine ausführliche Analyse zur Außenpolitik der USA, die die Positionen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beleuchtet. rosalux.nyc ist eine Quelle für die Beobachtung der aktuellen Entwicklung rund um die Präsidentschaftswahlen in den USA.
Stichworte: 2024 •  New York •  Rosa-Luxemburg-Stiftung •  USA

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Matthias Paykowski, PB04/2024, S.06 Frankreich: Linke Neue Volksfront stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. 01 Aus dem Wahlprogramm der Nouveau Front Populaire 02 NFP: Zusätzliche öffentliche Ausgaben ... Die linken Parteien haben den Streßtest durch Macrons vorgezogene Wahlen bewältigt. Sie konnten sich auf eine inhaltliche Wahlplattform einigen, fanden sich zur Nouveau Front Populaire (NFP) – Neue Volksfront – zusammen, und gingen aus der Wahl als stärkste Fraktion hervor.
Stichworte: 2024 •  Paykowski, Matthias •  Frankreich •  Nouveau Front Populaire (NFP)

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Eva Detscher, Florian Weis, PB04/2024, S.06 Klare Verlierer, Gewinner mit Einschränkungen. Der Labour-Sieg ist eindrucksvoll. Ein Rückstand von über elf Prozentpunkten unter Corbyn wurde in einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten umgewandelt, die Zahl der Mandate verdoppelt. Allerdings gibt es riesige Probleme und viele offene Fragen.
Stichworte: 2024 •  Detscher, Eva •  Weis, Florian •  GB_Labour Party •  Großbritannien

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Cornelia Hildebrandt, PB04/2024, S.07b Linke Fraktion im Europaparlament. Der Prozess der Fraktionsbildung ist nunmehr abgeschlossen. Die Linksfraktion (The Left) ist mit dem Beitritt der acht MEPs der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und insgesamt 46 MEPs nicht mehr die kleinste Fraktion im Europaparlament.
Stichworte: 2024 •  Hildebrandt, Cornelia •  Die Linke •  EU-Parlament •  EU_Europäische Linke (EL)

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Michael Juretzek, PB04/2024, S.09a Nach Zugewinnen: Drei nationalistische Fraktionen im EU-Parlament. Trotz Zugewinnen haben die nationalistischen Kräfte ihr Wahlziel nicht erreicht. Die angestrebte Abwahl der Kommissionspräsidentin von der Leyen, symbolhaft stehend für den „New Green Deal“, den „Gender-Wahnsinn“ und eine „selbstmörderische Migrationspolitik“, liegt außerhalb ihrer Möglichkeiten.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael •  EU-Parlament •  EU_Rechte

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Eva Detscher, PB04/2024, S.09b 1.7. bis 31.12.2024 – Ungarns Vorsitz im Rat. Sieben Themenbereiche werden die nächsten sechs Monate unter dem ungarischen Ratsvorsitz im Mittelpunkt stehen: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungspolitik der EU, kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, Kohäsionspolitik, Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik, Bewältigung der demografischen Herausforderungen.
Stichworte: 2024 •  Detscher, Eva •  EU-Rat •  Ungarn

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Ulli Jäckel, PB04/2024, S.10 Mauritius fordert von der Kolonialmacht Großbritannien die Souveränität über die Chagos-Inseln. Die Chagos-Inseln als Teil von Mauritius stehen immer noch unter britischer Herrschaft. In dem UN-Bericht über die Umsetzung des Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fordert Maurutius die Rückgabe der Inseln.
Stichworte: 2024 •  Jäckel, Ulli •  Mauritius •  UNO

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Edda Lechner, PB04/2024, S.11 Papua-Neuguinea: Erdrutschkatastrophe – örtlich – staatlich – international. Vor wenigen Wochen – am 23. Mai 2024 – ereignete sich in Papua-Neuguinea (PNG) in der Provinz Enga in und um Yambali in sechs Dörfern ein Erdrutsch mit schwersten Auswirkungen. Es steht auf der Weltrangliste der klimagefährdeten Länder auf Platz zehn.
Stichworte: 2024 •  Lechner, Edda  •  Papua-Neuguinea

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Red. Thorsten Jannoff, PB04/2024, S.12 Aktionen/Initiativen – Thema: Gleichwertigkeitsbericht kein Grund zur Freude. 01 Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit 02 Gleichwertigkeit ohne ÖPNV Illusion 03 Genossenschaften fördern den ländlichen Raum 04 Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder! 05 Bündnis für Gute Pflege fordert Sicherung der Pflege 06 Gleichwertigkeitsbericht kein Grund zur Freude Notizen ...
Stichworte: 2024 •  Jannoff, Thorsten •  Die Linke •  Städtetetag(Bund u.Länder) •  verdi

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Gaston Kirsche, PB04/2024, S.14a Hagenbecks Tierpark noch ohne Tarifvertrag. In Hamburgs privatem Tierpark Hagenbeck wurde im September 2023 vier Wochen für einen Rahmentarifvertrag gestreikt. Ein Abschluss wurde noch nicht erreicht. Seit Jahren weigert sich die Geschäftsführung, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, obwohl 90 der 160 Beschäftigten Mitglied der IG BAU sind.
Stichworte: 2024 •  Kirsche, Gaston •  Hamburg •  IG BAU

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Alfred Küstler, PB04/2024, S.14b Stuttgart: Grüne nicht mehr auf Platz eins. * 14b-eu-und-kommunalwahlen-stuttgart-kuestler-1.html * 15-eu-und-kommunalwahlen-mainz-hemschemeier-1.html * 16-eu-und-kommunalwahlen-mannheim-trueper-1.html. Gleichzeitig mit der Europawahl fanden am 9. Juni auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse für Die Linke lagen im bundesweiten Trend, außer in Mainz. Dort gewann Die Linke dazu.
Stichworte: 2024 •  Küstler, Alfred •  Baden-Württemberg •  Die Linke •  Stuttgart

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Stefan Hemschemeier, PB04/2024, S.15 Kommunalwahlen Rheinland-Pfalz: Starkes Ergebnis für Die Linke Mainz. * 14b-eu-und-kommunalwahlen-stuttgart-kuestler-1.html * 15-eu-und-kommunalwahlen-mainz-hemschemeier-1.html * 16-eu-und-kommunalwahlen-mannheim-trueper-1.html. Zeitgleich mit der Europawahl fanden am 9.6. die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. In Mainz wurden neben dem Stadtrat (60 Sitze) auch in den Stadtteilen die Ortsbeiräte sowie in Direktwahl die Ortsvorsteher gewählt. Die Linke hat mit 6,9% (nach 5,9% 2019) ein starkes Ergebnis erreicht.
Stichworte: 2024 •  Hemschemeier, Stefan •  Die Linke •  Mainz •  Rheinland-Pfalz

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Thomas Trüper, PB04/2024, S.16 Rückblick auf den Wahlsonntag mit Rechtsruck. * 14b-eu-und-kommunalwahlen-stuttgart-kuestler-1.html * 15-eu-und-kommunalwahlen-mainz-hemschemeier-1.html * 16-eu-und-kommunalwahlen-mannheim-trueper-1.html. Das Ergebnis der Europawahl in Mannheim liegt im Bundestrend: Die Ampel ist abgestraft samt der Blockiererin FDP, obwohl es ja eigentlich um Europa ging. Die Merz-CDU ist tatsächlich über die 20%-Linie gehopst, aber 7,5% unter dem Bundesergebnis (30%). Die AfD hingegen liegt 1,8%-Punkte unter dem Bundesergebnis. Die Linke hat mit 2,7 % bemerkenswert schlecht abgeschnitten.
Stichworte: 2024 •  Trüper, Thomas •  Die Linke •  Mannheim

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Ulli Jäckel, PB04/2024, S.18 Kommunale Initiativen: In Sachen Kita-Förderung. 01 „Haben enormen Ausbaubedarf an Kita-Plätzen“: Düsseldorf. 02 Öffentliche Anhörung im Familienausschuss: Sorgen ernst nehmen! Hamburg. 03 Weiter Schneckentempo beim Kita-Ausbau: Bochum. 04 Thüringen Kindergarten-Gesetz: Riesiger Schritt für unsere Kinder! Erfurt. 05 Die Leipziger Linke startet „Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ 06 Mehr Qualität in der Kita: Schwerin. 07 Verlässlich geöffnete Kitas: Kommunen fordern erfüllbare Standards und realistische Finanzhilfe. Hannover. 08 Ohne Erhöhung und Dynamisierung der Kita-Pauschale keine Einigung über kommunalen Finanzausgleich möglich. Dresden. Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Stichworte: 2024 •  Jäckel, Ulli •  Hamburg •  Leipzig •  Schwerin •  Städtetetag(Bund u.Länder)

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Matthias Paykowski, PB04/2024, S.20a IAO: Blick auf biologische Gefahren in der Arbeitswelt. Vom 3. bis 14. Juni fand – erstmals seit 2019 wieder – die jährliche Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation IAO in Genf statt. Von den 187 Mitgliedsstaaten der IAO waren 172 anwesend. 626 Delegierte – 319 Vertreter der Regierungen, 151 Vertreter von Unternehmerverbänden sowie 156 Gewerkschaftsvertreter – fassten Beschlüsse zu internationalen Arbeitsnormen und zur allgemeinen Politik der IAO.
Stichworte: 2024 •  Paykowski, Matthias •  Genf •  ILO Internationale Arbeitsorganisation

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Petitionsbündnis, PB04/2024, S.20b Das Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft hat am 12. Juni 64 000 Unterschriften an den Bundestags-Ausschussvorsitzenden übergeben.
Stichworte: 2024 •  Berlin •  verdi

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Thorsten Jannoff, PB04/2024, S.21a Bau: Stärkung der unteren Lohngruppen – aber lange Laufzeit. Der Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe ist seit Mitte Juni beendet. Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Bau-Arbeitgeberverbände haben dem Einigungsvorschlag zugestimmt.
Stichworte: 2024 •  Jannoff, Thorsten •  IGBAU

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Rolf Gehring, PB04/2024, S.21b Revision der Richtlinie zu EBRs. Nach der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte durch die Kommission hatten das EP und nun auch der Rat ihre Positionierungen vorgelegt.
Stichworte: 2024 •  Gehring, Rolf •  EU-Kommission •  EU-Parlament •  EU-Rat

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Bruno Rocker, PB04/2024, S.21c IG Metall: Kaufkraft stärken – Konjunktur stützen. Mitte September starten die Bezirke der IG Metall die Verhandlungen über neue Entgelt-Tarifverträge. Die aktuellen Verträge laufen zum 30. September aus, am 28 Oktober endet die Friedenspflicht.
Stichworte: 2024 •  Rocker, Bruno •  IG Metall

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Claus Seitz, PB04/2024, S.22a 10. November 1971 BRD: Bundestag beschließt passives Wahlrecht für Ausländer zu den Betriebsräten. * 22a-kalenderblatt-1971-brd-betriebsraetewahlrecht-seitz-2.html * 22b-kalenderblatt-1971-italienerstreik-bei-vw-paykowski-2.html * 23-kalenderblatt-1971-domid-dokuzentrum-migration-gehring-2.html. Das Arbeitsrecht wurde so zum einzigen gesellschaftlichen Bereich, in dem Ausländer rechtlich völlig gleichgestellt sind. Ein „Ausländerarbeitsrecht“ als Sonderrecht existiert nicht.
Stichworte: 2024 •  Seitz, Claus •  BRD

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-04-i.pdf#page=22

Matthias Paykowski, PB04/2024, S.22b Fundstück: Der „Italienerstreik“ bei VW 1962. * 22a-kalenderblatt-1971-brd-betriebsraetewahlrecht-seitz-2.html * 22b-kalenderblatt-1971-italienerstreik-bei-vw-paykowski-2.html * 23-kalenderblatt-1971-domid-dokuzentrum-migration-gehring-2.html. Am 4. und 5. November 1962 legten 1800 italienische Arbeiter bei VW in Wolfsburg die Arbeit nieder. Anlass des „wilden Streiks“ war die Gesundheitsversorgung im so bezeichneten „Italienerdorf“.
Stichworte: 2024 •  Paykowski, Matthias •  BRD •  Wolfsburg

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Rolf Gehring, PB04/2024, S.23 DOMiD – Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland. * 22a-kalenderblatt-1971-brd-betriebsraetewahlrecht-seitz-2.html * 22b-kalenderblatt-1971-italienerstreik-bei-vw-paykowski-2.html * 23-kalenderblatt-1971-domid-dokuzentrum-migration-gehring-2.html. Seit 1990 sammelt das Dokumentationszentrum und Museum (DOMiD) in sozial-, kultur- und alltagsgeschichtliche Zeugnisse. Die Gründungsmitglieder waren selbst Migrant*innen.
Stichworte: 2024 •  Gehring, Rolf •  BRD •  Köln •  NRW

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ArGe, PB04/2024, S.24a ArGe-Sommerschule: 8. August, 14 Uhr, bis 10. August, 16 Uhr, Erfurt. ArGe-Mitgliederversammlung: 10. August.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael

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Martin Fochler, PB04/2024, S.24b Zu Rückwirkungen der Europawahl auf das Parteiensystem der BRD. Die Rückwirkungen der Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament auf die Europapolitik werden sich erst abschätzen lassen, wenn im Europaparlament der Prozess der Parteigruppenbildung abgeschlossen ist und Ziele dieser staatenübergreifenden Gruppen/Fraktionen/Parteifamilien erörtert werden können. Wirkungen auf das Parteiensystem in der BRD lassen sich jetzt schon erkennen.
Stichworte: 2024 •  Fochler, Martin •  BRD •  Die Linke •  EU-Parlament

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Christoph Cornides, PB04/2024, S.25 Juni/Juli 2024: Vielzahl internationaler Konferenzen verbunden mit Nato-, EU-, deutschen Strategieveränderungen. * 25-internationale-konferenzen-strategieveraenderungen-cornides-3.html * 26-ukraine-verteidigung-fochler-3.html. Juni und Juli 2024 waren voll von internationalen Konferenzen der verschiedensten Arten und Formate, initiiert und organisiert von unterschiedlichen Institutionen und Staaten.
Stichworte: 2024 •  Cornides, Christoph •  Europa •  Europa-EU •  Russland •  Ukraine •  USA

Fundstelle im PDF: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2024/pb24-04-i.pdf#page=25

Martin Fochler, PB04/2024, S.26 Die gerechtfertigte Verteidigung der Ukraine …. * 25-internationale-konferenzen-strategieveraenderungen-cornides-3.html * 26-ukraine-verteidigung-fochler-3.html. Mit dem Luftangriff auf die zentrale Kinderklinik in Kiew demonstrierte die Russische Föderation, wozu ihre Kriegführung technisch und moralisch im Stande ist.
Stichworte: 2024 •  Fochler, Martin •  BRD •  Russland •  Ukraine

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Red. Rosemarie Steffens, PB04/2024, S.27 Demokratie verteidigen – Redaktionsnotizen. 01 Vereine fordern Gemeinnützigkeitsreform-fff Christiane Schneider. 02 Die Initiative 19. Februar Hanau fordert Handlungskonsequenzen Rosemarie Steffens. 03 Zehntausende gemeinsam gegen AfD-Parteitag in Essen Wolfgang Freye, Thorsten Janoff. 04 Einordnung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen Rosemarie Steffens
Stichworte: 2024 •  Freye, Wolfgang •  Jannoff, Thorsten •  Schneider, Christiane •  Steffens, Rosemarie •  Essen  •  Hamburg •  Thüringen

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Christiane Schneider, PB04/2024, S.28a Antiziganismus bekämpfen! Mitte Juni erschien der bisher zweite Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Er listet für 2023 1.233 antiziganistische Vorfälle auf, gegenüber 621 im Jahr 2022.
Stichworte: 2024 •  Schneider, Christiane •  ZR Deut. Sinti u.Roma

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Olaf Argens, PB04/2024, S.28b TikTok und die (extreme) Rechte. Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main beschäftigt sich schon länger mit Medienpädagogik, Trends, Strategien und Ästhetik in der Social Media-Kommunikation. Sie hat jetzt eine Untersuchung über die unter Jugendlichen aktuell beliebteste Kurzvideo-Plattform TikTok veröffentlicht.
Stichworte: 2024 •  Argens, Olaf •  Anne Frank Stiftung •  Frankfurt

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Cem R. Sey, PB04/2024, S.29 Wie die AfD die Gemeinderäte kapern will. Mit der Initiative Gegenwind (IGW), die sich mit Lügen und Halbwahrheiten gegen den Bau von Windrädern wendet, hat die AfD eine Tarnliste gegründet, mit der sie zwei Sitze im Gemeinderat holte.
Stichworte: 2024 •  Sey, Cem Rifat •  AfD •  Baden-Württemberg •  Öhningen

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Michael Juretzek, PB04/2024, S.30 Dok: Rechte Kräfte in der EU. 01 VOX bricht Regionalbündnisse SPANIEN. 02 ANO wechselt von Renew zu PfE TSCHECHIEN. 03 SNS blockiert Mindestlohngesetz SLOWAKEI. 04 Armutsrisiko auf Höchststand ITALIEN. 05 Kommunalwahlen – linke Bündnisse erfolgreich ITALIEN.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael •  Italien •  Slowakei •  Spanien •  Tschechien

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Michael Juretzek, PB04/2024, S.31 EU-Kinderrechtsstrategie. 01 Körperstrafe in der Kindererziehung ... Im Juni trafen sich Kindergarantiekoordinatoren aus 23 EU-Staaten, um sich über Maßnahmen zur Umsetzung der 2021 beschlossenen Kinderrechtsstrategie auf staatlicher und EU-Ebene auszutauschen.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael •  Europa-EU

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Rosemarie Steffens, PB04/2024, S.32a Mitspracherecht in der Arbeitswelt wirkt gegen Rechtsextremismus. Beschäftigte, die mit ihren Arbeitsbedingungen und dem Gehalt unzufrieden waren und wenig Mitspracherecht bei ihrer Arbeit hatten, sind eher negativ zur Demokratie eingestellt und anfälliger für rechtsgerichtete Narrative über „Migranten“. Dagegen fordert die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Esther Lynch, verschiedene Maßnahmen.
Stichworte: 2024 •  Steffens, Rosemarie •  EGB

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Michael Juretzek, PB04/2024, S.32b Umfrage des WSI in zehn EU-Ländern zu Arbeitsbedingungen und Demokratie. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat Ende 2023 15 000 Erwerbspersonen aus zehn EU-Ländern befragt. In ihrem Pressedienst stellt das WSI die Ergebnisse vor.
Stichworte: 2024 •  Juretzek, Michael •  Europa-EU

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